(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Im Koalitionsvertrag steht die Einführung eines Lobbyregisters nicht drin, obwohl die SPD dieses befürwortet. Ich verstehe nicht, warum sich die Union gegen Transparenz im Bundestag so sträubt. (...)
(...) Deshalb haben wir nun diesen Gesetzesentwurf eingebracht, der Lobbykontrolle- und Transparenz als Auftrag an die Bundesregierung einfordert (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900015.pdf). Diesen Gesetzesentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters habe ich namentlich mit gezeichnet und werde dafür stimmen. (...)
(...) In diesem Sinne positioniere ich mich gegen die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.
(...) dem Antrag der LINKEN werde ich nicht zustimmen. Es gibt bereits ein Lobbyregister, welches im Bundesanzeiger veröffentlicht wird und im Internet einsehbar ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
Sehr geehrter Herr C.,