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Frage von Daniel H. • 20.02.2018

(...) wie lautet Ihre Einschätzung zur offenkundigen Unvereinbarkeit der von der CSU durchgesetzten Unendlichkeitshaft, die durch das Unendlichkeitshaftgesetz am 1. August 2017 in Kraft trat und durch das neue PAG weiter festgeschrieben würde mit dem Artikel 102 der bayerischen Verfassung ? (...)

Antwort von Norbert Dünkel

CSU • 22.02.2018

Sehr geehrter Herr Haaser,

ich habe Ihr Anliegen aus meiner Sicht dem Anspruch eines Internetforums entsprechend mit Ausführungen vom 15.2.2018 sehr ausführlich beantwortet.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Daniel H. • 20.02.2018

(...) Wieviele Terroranschläge können Sie mit seriösen Quellen nennen, die überprüfbar durch Massenüberwachung verhindert wurden und welche waren diese im Einzelnen? (...)

Antwort von Norbert Dünkel

CSU • 22.02.2018

Sehr geehrter Herr H.,

ich habe Ihr Anliegen aus meiner Sicht dem Anspruch eines Internetforums entsprechend mit Ausführungen vom 15.2.2018 sehr ausführlich beantwortet.

Vielen Dank.

Frage von Mohammed A. • 20.02.2018

(...) Ich kann mir ja viele Grundlagen für terroristische Anschläge vorstellen. Dass jedoch das Dokument, in dem das Erscheinungsbild beschrieben wird, mit der Begründung „Sicherheitsbedenken“ nicht herausgegeben wird, ist jedoch absurd. (...)

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 20.03.2018

(...) der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte teilte mir mit, dass das Transparenzanliegen durch unsere Fraktion in jeder Hinsicht unterstützt wird. Veröffentlichungsfähige Informationen müssten zeitnah und proaktiv durch die Bundestagsverwaltung veröffentlicht werden. Leider ist das bisher nicht der Fall. (...)

Frage von Mohammed A. • 20.02.2018

(...) Ich kann mir ja viele Grundlagen für terroristische Anschläge vorstellen. Dass jedoch das Dokument, in dem das Erscheinungsbild beschrieben wird, mit der Begründung „Sicherheitsbedenken“ nicht herausgegeben wird, ist jedoch absurd. (...)

Antwort von Christian Lindner

FDP • 29.06.2018

Sehr geehrter Herr Al Skarkey,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Beschlüsse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommentiere ich jedoch grundsätzlich nicht. Bitte haben Sie Verständnis.

Frage von Juergen V. • 19.02.2018

(...) Sehr geehrte Frau Merkel, bei der heutigen Bekanntgabe der neuen Generalsekretärin haben Sie darauf verwiesen, dass der Ausgangspunkt das christliche Menschenbild für CDU und Ihre Regierung darstellen. (...)

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Wolfgang K. • 19.02.2018

(...) Mich stört vor allem diese grenzenlose Ungerechtigkeit. Wie in meiner Petition vorgeschlagen, sollte der Einkommenssteuerbescheid über die Höhe des KV Beitrages für Rentner entscheidend sein, um für faire und gerechte Beitragserhebung zu sorgen. (...)

Antwort ausstehend von Jan Metzler

CDU

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