(...) Allerdings sind auch die Regelungen des Grundgesetzes nicht unveränderbar. Die Ewigkeitsklausel, auf die Sie vermutlich ansprechen, bezieht sich auf die Menschenwürde und die föderale Struktur des Staates. An diesen Stellen ist eine Grundgesetzänderung nicht möglich. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian M. • 03.03.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.03.2018
Frage von Harald K. • 03.03.2018
Antwort von Andreas Schalk CSU • 22.03.2018
(...) Inwieweit das Verhalten von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention in den Jahren 2015 und 2016 grundgesetzwidrig war, kann abschließend nur das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Politisch ist hier aus meiner Sicht manches nicht gut gelaufen. (...)
Frage von Martin K. • 03.03.2018
Antwort ausstehend von Frank Bommersbach CDU
Frage von Marcus K. • 03.03.2018
Antwort ausstehend von Andreas Lorenz CSU
Frage von Hilde R. • 03.03.2018
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 20.04.2018
(...) Klar ist auch, dass es eine wirklich visionäre Politik in dieser Koalition nicht geben wird. Sie ist ein Zweckbündnis von zwei Partnern, die völlig unterschiedliche Ansichten zur Entwicklung unserer Gesellschaften hat. (...)
Frage von Erwin K. • 03.03.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.03.2018
(...) Der Art. 139 GG regelt, dass die Entnazifizierungsvorschriften nicht vom Grundgesetz tangiert werden. Sie existieren weiter. (...)