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Frage von Eva M. • 27.03.2018

(...) Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt : „Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“. (...)

Antwort von Stefan Schwartze

SPD • 13.04.2018

(...) Entgegen mancher Forderung nach einer politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung oder durch das Parlament, muss ich feststellen, dass es sich im Fall des europäischen Haftbefehls aus Spanien um kein politisches, sondern um ein juristisches Verfahren handelt. Ich möchte aus diesem Grund um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu einem juristischen Verfahren unseres Rechtsstaates keine politische Stellungnahme abgeben werde. (...)

Frage von Eva M. • 27.03.2018

(...) Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt : „Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“. (...)

Antwort von Elisabeth Kaiser

SPD • 18.04.2018

(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Rolf Mützenich erklärt, das wir die Begründung des Oberlandesgerichts Schleswig für die Freilassung des katalanischen Separatistenführers als nachvollziehbar ansehen und klargestellt, dass in Deutschland die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik zweifelsfrei fest steht. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie. (...)

Frage von Eva M. • 27.03.2018

(...) Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt : „Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“. (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 20.06.2018

(...) Spanien hat mit Pedro Sánchez Pérez-Castejón ja nun einen neuen Premierminister. Er hat das Land in einer herausfordernden Zeit übernommen und wir als SPD wünschen ihm eine gute Hand für die Herausforderungen. (...)

Frage von Jay S. • 27.03.2018

(...) Ist dies nur eine plakative Umbenennung bestehender Behörden die neu kostspielig zusammengesetzt wird? Hat diese Behörde einen Nutzen in dem Sie Flüchtlinge die Integration erleichtert? (...)

Antwort ausstehend von Florian Ritter

SPD

Frage von Lothar M. • 27.03.2018

Werter Herr Maas, als studierter Jurist sollte Ihnen eigentlich bekannt sein, wie ein Ermittlungsverfahren von Statten gehen sollte.

Antwort ausstehend von Heiko Maas

SPD

Frage von Rene M. • 27.03.2018

Wie sieht es mit der Rechtsstaatlichkeit bei den Abgeordneten aus? Werden Sie als Abgeordneter die Bundesregierung eindringlich darauf hinweisen, wenn diese ganz offensichtlich nicht nach den prinziepien des Rechtsstaates handelt?

Antwort von Kai Wegner

CDU • 28.03.2018

(...) Gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland liegen klar im deutschen Interesse. Die Partnerschaft mit Russland muss aber auf den Prinzipien des Rechts und der Achtung vor der Demokratie und den Menschenrechten beruhen. (...)

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