Frage an Florian Ritter von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ritter,
Herr Söder hat angekündigt, dass er die Grenzen mit Landespolizisten kontrollieren will.
Aus meiner Sicht würde dies gegen den Vertrag von Schengen und damit gegen einen zentralen Bestandteil der EU verstoßen. Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut, dass nicht aus fremdenfeindlichen oder parteipolitischen Gründen geopfert werden sollte.
Im übrigen ist die Aufgabe des Grenzschutz die Aufgabe des Bundesgrenzschutz und nicht der Landespolizei. Da bei der Landespolizei schon jetzt über 9600 Stellen fehlen, würde die Polizei unnötig zusätzlich belastet. Was ist hierzu Ihre Position?
http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-bayerns-amt-fuer-abschiebungen-1.3921579
Wie denken Sie über das Landesamt für Asyl?
Ist dies nur eine plakative Umbenennung bestehender Behörden die neu kostspielig zusammengesetzt wird? Hat diese Behörde einen Nutzen in dem Sie Flüchtlinge die Integration erleichtert? Das Innenministerium hat in der Vergangenheit leider verhindert, dass Flüchtlinge aus Afghanistan eine Arbeit oder eine Ausbildung aufnehmen können. Sehen Sie hier eine Änderung der Politik oder eine weitere Verschärfung? Würde die Landesbehörde Aufgaben übernehmen für die der Bund zuständig wäre und wie stehen Sie dazu?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
S.
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