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Frage von Rene M. • 28.03.2018

Wie sieht es mit der Rechtsstaatlichkeit bei Bundesregierung aus? Wie erklären Sie als teil der Bundesregierung , dass diese ganz offensichtlich nicht nach den prinziepien des Rechtsstaates handelt?

Antwort ausstehend von Heiko Maas

SPD

Frage von Rene M. • 28.03.2018

Wie sieht es mit ihrer Rechtsstaatlichkeit Bundeskanzelrin aus? Wie erklären es Sie wenn die Bundesregierung ganz offensichtlich nicht nach den prinziepien des Rechtsstaates handelt? Konkret möchte ich hier den aktuellen Fall Skripal nennen.

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Rene M. • 28.03.2018

Wie sieht es mit der Rechtsstaatlichkeit bei den Abgeordneten aus? Werden Sie als Abgeordneter die Bundesregierung eindringlich darauf hinweisen, wenn diese ganz offensichtlich nicht nach den prinziepien des Rechtsstaates handelt?

Antwort von Christian Schmidt

CSU • 23.05.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf die aktuelle internationale Situation im Fall Skripal beziehen. (...)

Frage von Eva M. • 27.03.2018

(...) Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt : „Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“. (...)

Antwort von Jens Zimmermann

SPD • 11.04.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont. Seiner Festnahme lag ein europäischer Haftbefehl zugrunde. (...)

Frage von Eva M. • 27.03.2018

(...) Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt : „Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“. (...)

Antwort von Aydan Özoğuz

SPD • 12.06.2018

(...) Verstöße gegen Menschen- und Freiheitsrechte, exzessive Anwendung von Gewalt gegenüber Demonstranten oder gar Foltervorwürfe sind nicht zu rechtfertigen und müssen ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden. Gleichzeitig steht auch die einseitig ausgerufene „Unabhängigkeit“ Kataloniens im Spannungsverhältnis zur spanischen Verfassung. Die Bundesregierung unterstützt daher die spanische Regierung in ihrem Ansinnen, die verfassungsmäßige Ordnung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. (...)

Frage von Eva M. • 27.03.2018

(...) Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt : „Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“. (...)

Antwort von Barbara Hendricks

SPD • 09.04.2018

(...) Das Verfahren ist europaweit klar geregelt. Eine Einmischung der Bundesregierung in laufende Gerichtsverfahren halte ich für falsch und würde meinem Verständnis eines Rechtsstaates zuwiderlaufen. (...)

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