Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich ist zwischen zwei Verfahren zu unterscheiden. Es werden entweder die Beiträge, die zur Bildung der Rente einbezahlt werden besteuert oder die Rentenleistung, die man im Alter erhält. (...)

(...) Das Kreuz ist natürlich ein religiöses Zeichen, zugleich aber auch das Symbol für unsere kulturelle Identität. Es steht für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz. (...)

(...) Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. (...)

(...) Doch noch einmal grundsätzlich: Bei jeder Fotografie muss zunächst nach dem Datenschutzrecht die Frage beantwortet werden, ob ein Foto gemacht oder gespeichert werden darf. Das ist keine unmittelbare Frage des KUG, sondern richtet sich zunächst nach dem Datenschutzrecht, soweit damit die Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Die baden-württembergische Notariatsreform und die Neuordnung des Grundbuchwesens bilden gemeinsam die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Da ist es mir als Abgeordneter natürlich bewusst, dass es bei diesem „Mammutprojekt“ auch Probleme und Reibungsverluste gab und ggf. (...)