(...) die CSU hat sich in ihrem Bayernprogramm zur Bundestagswahl für eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten über Volksentscheide ausgesprochen. Ich stehe nicht nur zu diesem Programm, sondern ausdrücklich zu der Forderung, da eine Stärkung sogenannter plebiszitärer Elemente in unserem politischen Entscheidungsprozess die Demokratie stärken könnte. (...)
(...) Neben Volksentscheiden sollen auch Volksinitiativen und Volksbegehren möglich sein (siehe S. 148 ebendort). (...)
(...) Die Praxis zeichnet leider das Gegenteil. Empirische Befunde belegen, dass Staaten mit diesen klassischen Elementen sehr dazu neigen, den Status quo aufrecht zu erhalten und wenig weltoffen oder progressiv zu agieren. (Vgl. (...)
(...) Leider wurden in der Vergangenheit in der Schweiz von manchen Parteien mit Volksabstimmungen gezielt Stimmungen geschürt. Nicht immer gewinnen die besten Ideen - bzw. (...)
(...) Da wir die juristische Sachlage eingehend prüfen müssten, bitte ich Sie, sich direkt mit meinem Landtagsbüro in Verbindung zu setzen. (...)