Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)

Liebe A. P.,

(...) Die, den marxistischen Thesen gleichenden Absichten nach der Abschaffung der Individualität, der Diktatur des Proletariats (Kleinen), der Vergemeinschaffung von Vermögen und Schulden, die Kriminalisierung von Andersdenkenden (Orban). Diese unerträgliche Gleichmacherei hat diktatorische Züge, in der jeder, der nicht dem irren Vergemeinschaftungssprozess zustimmt mit Hass und Hähme überzogen wird. (...)

(...) Dafür verantwortlich ist ein Algorithmus. Bei einer Diskussionsveranstaltung des ‚Tagesspiegel‘ habe ich eine theoretische Möglichkeit aufgezeigt, Filterblasen ein Stück weit aufzubohren, nämlich: Die Nutzerinnen und Nutzer sollten zu einem kleinen Teil auch Beiträge angezeigt bekommen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen. Facebook würde dann beispielsweise einem Impfgegner auch mal einen Artikel zeigen, in dem es um die Gefahren des Nicht-Impfens geht. (...)

(...) die Kommissionspräsidentin schlägt dem EU-Parlament dann wiederum die Kommissare vor. Daher könnte nach geltender Rechtslage die Große Koalition zwar ihre Präferenz für den deutschen Kommissar benennen, aber die endgültige Zusammensetzung der EU-Kommission würde maßgeblich von dem zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten, dem Ausgang der Europawahl sowie den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten abhängen. Eine Festlegung wäre daher nicht verbindlich. (...)