(...) Ich spreche mich gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen aus. Dementsprechend besteht aus meiner Sicht auch kein Handlungsbedarf für Entkriminalisierungsmaßnahmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE will für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Das Betäubungsmittelrecht sollte so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. (...)
(...) Das bedeutet, dass Entscheidungen und inhaltliche Diskussionen, mithin Meinungsbildung, weit überwiegend in Ausschüssen und Arbeitskreisen sowie Arbeitsgruppen stattfindet. Die Mitglieder des Bundestages haben gemeinsam mit Expertinnen und Experten in oft monatelangen Beratungen ihre Argumente ausgetauscht und die jeweiligen Standpunkte geklärt. (...)
(...) Christliche Verantwortung bedeutet in diesem Sinne ganz konkret, dass wir denen schnell helfen, die Hilfe benötigen. Zugleich machen wir jenen, die keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, keine falschen Hoffnungen durch überlange Asylverfahren. (...)
(...) Die Bundesministerin beziehungsweise der Bundesminister tragen die politische Verantwortung. Es gibt einen beamteten Staatssekretär, der fachlich in jeder Hinsicht versiert ist. Deshalb ist auch ein Wechsel von Landwirtschaft zu Außenpolitik und umgekehrt möglich. (...)
(...) Es ist jetzt wichtig, dass wir unsere Anstrengungen darauf richten, die Qualität der BAMF-Entscheidungen zu verbessern. Dazu wird kein Untersuchungsausschuss benötigt, sondern ein entsprechender politischer Wille. (...)