Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Sichert
Antwort von Martin Sichert
AfD
• 08.06.2018

(...) Daher hatte ich ja einen Gesetzesentwurf initiiert, der das von Ihnen prognostizierte Chaos vermeidet und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett abschafft. Ich fürchte aber leider, Sie und ich, wir sind Rufer in der Wüste, die nicht erhört werden, weil der Wille bei CSU und SPD zu stark ist, eine solche Regelung einzuführen mit allen Problemen, die diese in der Praxis mit sich bringt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 27.06.2018

(...) Die Position der FDP jetzt ist klar: Man muss ein Bündnis zwischen Bündnis zwischen CDU/CSUund FDP nicht für alle Zeit ausschließen - in Schleswig-Holstein regiert eine solche Koalition. Aber auf Bundesebene in der inhaltlichen und personellen Konstellation funktionierte es nicht. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 25.06.2018

(...) (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (...)

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