Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sylvia Gabelmann
Antwort von Sylvia Gabelmann
DIE LINKE
• 02.08.2018

(...) Es ist richtig, dass in einem solchen Fall die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festgestellt werden könnte. Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. (...)

Portrait von Oliver Krischer
Antwort von Oliver Krischer
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.07.2018

(...) Er macht unmissverständlich klar, dass die AfD eben nicht für die Mehrheit der Bevölkerung spricht, sondern nur eine wütende Minderheit repräsentiert. Angesichts dieses lautstarken BürgerInnenprotests und des nach wie vor tragfähigen zivilgesellschaftlichen Engagements bin ich sehr zuversichtlich, dass die AfD niemals stärkste Kraft im Bundestag werden wird. (...)

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