Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die AfD und so auch ich hat nichts gegen Einwanderer, die sich in Deutschland gut integrieren, ihr eigenes Geld verdienen und nicht straffällig werden, einzuwenden. Sie haben vielleicht auch schon von den Forderungen der AfD bezüglich eines modernen Einwanderungsgesetzes gehört. Daher freuen wir uns auch über Einwanderung aus Südamerika, die diese Kriterien erfüllt und natürlich auf legalem Wege erfolgt. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass nach Corona die sog. Flüchtlingszahlen auch wieder steigen werden. (...)

(...) Auch wenn wir die frühere Selbstverpflichtung der Medien begrüßen, plant die SPD nicht, in die Pressefreiheit einzugreifen und den Umgang mit Meinungsumfragen vor der Wahl gesetzlich zu regeln. (...)

(...) Ich räume Ihnen gern ein, dass eine Partei, die bei der Umfrage bei 4% gesehen wird, kaum Chancen hat, weil die meisten ihre Stimme nicht verschenken wollen. Insofern wäre es angemessen, wenn ab einer bestimmten Zeit vor der Wahl keine Umfragen mehr erfolgten und sie auch nicht veröffentlicht werden würden. Diesbezüglich ein Gesetz zu erlassen, wäre wahrscheinlich schwierig. (...)

(...) Auch wenn es in den verschiedenen europäischen Staaten solche Veröffentlichungsverbote von Meinungsumfragen im Vorlauf von Wahlen gibt, halte ich sie für Deutschland für nicht notwendig. Zum einen möchte ich das mit den oben genannten fehlenden gesicherten empirischen Befunden begründen. (...)

(...) keine Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (...)