Frage an Gregor Gysi von Marcus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sollten Meinungsumfragen vor Wahlen begrenzt werden oder sogar für einen gewissen Zeitraum vor der Wahl verboten werden. Um den Bandwagon Effekt so gering wie möglich zu halten? Da es für eine Demokratie nunmal maßgeblich ist, dass das Wahlergebnis, die Meinung des Volkes, so unbeeinflusst wie möglich wiedergegeben wird. Mich würde ihre Meinung hierzu interessieren.
Sehr geehrter Herr Markus B.,
vor vielen Jahren war es so, dass zumindest eine Woche vor der Wahl keine Umfragen mehr erschienen. Heute ist auch dieses Tabu gebrochen. Ich räume Ihnen gern ein, dass eine Partei, die bei der Umfrage bei 4% gesehen wird, kaum Chancen hat, weil die meisten ihre Stimme nicht verschenken wollen. Insofern wäre es angemessen, wenn ab einer bestimmten Zeit vor der Wahl keine Umfragen mehr erfolgten und sie auch nicht veröffentlicht werden würden. Diesbezüglich ein Gesetz zu erlassen, wäre wahrscheinlich schwierig. Vielleicht ginge es auf freiwilliger Ebene, wenn die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker mit den verantwortlichen der Meinungsforschungsinstitute darüber sprächen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.