Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus B. • 15.06.2018
Antwort von Christian Schmidt CSU • 03.09.2018 (...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, hat der Deutsche Bundestag daher die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich angehoben. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)
Frage von Juergen V. • 15.06.2018
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 15.06.2018 (...) Um den Parteien die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben und Erfordernisse im Rahmen ihres Verfassungsauftrages zu ermöglichen, soll die absolute Obergrenze einmalig angehoben werden. Künftig gilt dann wieder die jährliche Anpassung nach dem Preisindex. (...)
Frage von Juergen V. • 15.06.2018
Antwort ausstehend von Michael Kuffer CSU Frage von Achim F. • 15.06.2018
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen Frage von Juergen V. • 15.06.2018
Antwort von Ansgar Heveling CDU • 18.06.2018 (...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)
Frage von Juergen V. • 15.06.2018
Antwort von Carsten Schneider SPD • 29.01.2019 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum das Parteiengesetz zugunsten aller politischen Parteien in Deutschland geändert wurde. (...)