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(...) Der Konflikt Merkel Seehofer ist eigentlich nur eine Scheinauseinandersetzung. Aber dahinter steckt ein tieferer Konflikt. (...)

(...) ich gebe Ihnen in Ihrer Einschätzung vollkommen Recht. Am Ende einer nervenzehrenden, völlig überflüssigen Auseinandersetzung traf es unser Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz auf den Punkt: „Das Sommertheater ist vorbei“. Es gibt sicher viele andere Formulierungen – Posse, Scheindebatte, Kindergarten – die das unwürdige Schauspiel beschreiben, das die Union in den vergangenen Wochen aufgeführt hat. (...)

(...) Um Ihnen zu dieser Anfrage eine erste Antwort zu geben, kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Da ich der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag angehöre, bin ich automatisch bei jedem Antrag, Kleine oder Große Anfrage sowie Entschließungsanträge mit dabei. Dass mein Name bei diesem Antrag nicht ausgeschrieben steht, hat nichts zu bedeuten. (...)

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetzesentwurf des rheinland-pfälzischen Justizministers, Herrn Herbert Mertin, zu einem Wohnungsbetretungsrecht.