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Frage von Martin W. • 17.08.2018

(...) hier in München finden demnächst wieder Demonstrationen gegen die Abschiebepolitik der bayerischen Landesregierung statt, ich würde hingehen, aber mit den krassen Ausweitungen der Polizeibefugnisse und dem letztes Jahr beschlossenem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ ist die Gefahr, dass Aktivistinnen Opfer von Polizeigewalt und Willkür werden massiv angestiegen. Ich bin besorgt für meine Überzeugungen misshandelt und inhaftiert zu werden. (...)

Antwort ausstehend von Dieter Janecek

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Detlev S. • 15.08.2018

(...) Was halten Sie von dem Vorschlag, dass eine wieder eingeführte Wehrpflicht alle volljährigen arbeitsfähigen Frauen und Männer betreffen muss, die diesen Dienst bis dato nicht absolviert haben? Der Gleichheit vor dem Gesetze halber müssten auch ggf. (...)

Antwort ausstehend von Philipp Amthor

CDU

Frage von Peter B. • 15.08.2018

Sehr geehrte Frau Nahles, Die SPD veranstaltet am 11-12 Novenber einen Debattencamp. Dazu eine Frage: akzeptieren Sie gründsätzlich als Thema der Debatte auch das Thema der direkten Demokratie bzw. Volksabstimmungen auf Bundesebene, bitte?

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 11.09.2018

(...) gerne können Sie sich zur Themengestaltung einbringen: https://www.spd.de/debattencamp/ (...)

Frage von Juergen V. • 15.08.2018

(...) Eine weitere Frage bezieht sich auf die Erhöhung der Obergrenze der Parteifinanzen um 15 Prozent vom 15.Juni 2018. Sie haben in namentlicher Abstimmung der Erhöhung zugestimmt Des Weiteren wurden eine Erhöhung der Diäten und Fraktionsgelder mit der Regierungsmehrheit beschlossen. (...)

Antwort von Kerstin Griese

SPD • 27.09.2018

(...) Eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten ist nicht beschlossen worden. Die Abgeordnetendiäten sind an den Nominallohnindex, also an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten, gekoppelt. (...)

Frage von Juergen V. • 15.08.2018

(...) Eine weitere Frage bezieht sich auf die Erhöhung der Obergrenze der Parteifinanzen um 15 Prozent vom 15.Juni 2018. Sie haben in namentlicher Abstimmung der Erhöhung zugestimmt Des Weiteren wurden eine Erhöhung der Diäten und Fraktionsgelder mit der Regierungsmehrheit beschlossen. (...)

Antwort von Anette Kramme

SPD • 24.08.2018

(...) Dabei haben wir es auch mit Falschmeldungen sowie demokratiekritischen bis hin zu populistischen und strafrechtlich relevanten Äußerungen zu tun. Gezielte Kampagnen im Netz beeinflussen immer mehr nicht nur die Entwicklung der öffentlichen Meinung, sondern in entscheidender Weise mittlerweile auch den Ausgang von Wahlen. (...)

Frage von Juergen V. • 15.08.2018

(...) Eine weitere Frage bezieht sich auf die Erhöhung der Obergrenze der Parteifinanzen um 15 Prozent vom 15.Juni 2018. Sie haben in namentlicher Abstimmung der Erhöhung zugestimmt Des Weiteren wurden eine Erhöhung der Diäten und Fraktionsgelder mit der Regierungsmehrheit beschlossen. (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 15.08.2018

(...) Zum Thema Finanzierung der Parteien habe ich mich hier mehrfach geäußert. Ich verweise beispielgebend auf meine Antwort vom 19. (...)

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