Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl Graf Stauffenberg
Antwort von Karl Graf Stauffenberg
FDP
• 28.08.2018

(...) Denn oft ist es die Politik, die durch unsachgemäße Äußerung die Radikalisierung einiger befeuert. Das darf nicht eigentlich nicht passieren, passiert aber leider immer häufiger, vor allem durch das Erstarken der AfD. Leider bedient sich inzwischen auch die bayerische Regierungspartei dieser populistischen Äusserungen, um Wähler von der AfD zurückzuholen. (...)

Portrait von Gerald Pittner
Antwort von Gerald Pittner
FREIE WÄHLER
• 28.08.2018

(...) Nachdem die Frage aber direkt den Rechtsextremismus betrifft und nicht nur rechtslastige Parteien, muss ich sagen, dass hier nur konsequente polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung, sowie justizielle Ahndung eine Lösung darstellt. Hierzu sind entsprechende sachliche und personelle Verbesserungen in der Ausstattung der Behörden vorzusehen. (...)

Antwort von Birgit Reder-Zirkelbach
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2018

(...) Leider geschieht dies in der jetzigen Landesregierung nicht. Im Gegenteil pflegt die CSU einen Diskurs, durch den Fremdenfeindlichkeit und ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Asylsuchenden salonfähig gemacht wird. (...)

E-Mail-Adresse