Birgit Reder-Zirkelbach
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sabine D. •

Frage an Birgit Reder-Zirkelbach von Sabine D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie zur Aussage, dass der Rechtsextremismus in Bayern wieder stark auf dem Vormarsch ist?
Und wenn Sie zustimmen, was wollen Sie dagegen unternehmen? Wo sehen Sie die besten Anknüpfungspunkte?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Fr. D.,

ja, auch die Statistiken sprechen dafür, dass Rechtsextremismus und rechtsextreme Straftaten in Bayern stark ansteigen. Wichtig wäre, dass sich die Politik davon strikt distanziert. Leider geschieht dies in der jetzigen Landesregierung nicht. Im Gegenteil pflegt die CSU einen Diskurs, durch den Fremdenfeindlichkeit und ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Asylsuchenden salonfähig gemacht wird.

Daher wäre ein Politikwechsel in Bayern dringend nötig.