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![Jürgen Baumgärtner Portrait von Jürgen Baumgärtner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto_juergen_baumgaertner_2018_0.jpg?itok=WJ7hKh2R)
(...) Denn es ist wichtig klar zu benennen, was wir in Deutschland leisten können. Wie erfolgreich die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung sein wird, wird erst abschließend zu bewerten sein, wenn die vereinbarten Punkte realisiert sind und greifen. Mit dem Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums ist jedenfalls ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt worden, das ich unterstütze und das jetzt konsequent umzusetzen ist. (...)
![Nils Schmid Nils Schmid MdB SPD](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_nils_schmid_4.jpg?itok=F_WSbyLU)
(...) Nach dem mir vorliegenden Informationen ist die Möglichkeit für RWE, bestimmte Ressourcen des Braunkohletagebaues zu nutzen, vertraglich gesichert. Wenn diese Verträge weiterhin gelten, ist daher die Rodung des Forstes nicht rechtswidrig. (...)
![Georg Eisenreich Portrait von Georg Eisenreich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/georg_eisenreich_1.jpg?itok=bOgHJji8)
(...) Die Amtseintragung bei Volksbegehren gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Zwang, Druck oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen entscheiden können, ob sie ein Volksbegehren unterstützen möchten. Deshalb halte ich die Amtseintragung für wichtig. (...)
![Bernhard Zimmer Portrait von Bernhard Zimmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bernhardzimmer1a.jpg?itok=2FR4OGoq)
(...) Höcke zu einer Wahlveranstaltung eingeladen. Herr Höcke ist eindeutig den Rechtsradikalen zuzuordnen und so wird hoffentlich jeder Wähler*in klar, welch Geistes Kind diese Partei ist. Natürlich respektieren wir Grüne vor Ort das Versammlungsrecht aller zur Wahl zugelassener Parteien. (...)
![Markus Söder Portrait von Markus Söder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/markus_soeder_2017.jpg?itok=VjI47cMb)