Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort von Sina Imhof Bündnis 90/Die Grünen • 06.05.2024 Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort von Kazim Abaci SPD • 07.05.2024 Hamburg geht im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten konsequent gegen Extremismus und Islamismus vor. Nach dem 7. Oktober 2023 hat Hamburg als einzige Stadt alle islamistischen und anti-israelischen Demonstrationen mittels Allgemeinverfügung untersagt.
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Urs Tabbert SPD Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Martina Friederichs SPD Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Sonja Lattwesen Bündnis 90/Die Grünen Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Miriam Block Bündnis 90/Die Grünen