(...) Aber auch die europäische Finanzkrise stellt die Demokratie und ihre gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter stets aufs Neue vor die Herausforderung, die Rechte einer Demokratie und ihrer Parlamente zu verteidigen und zu schützen. Die SPD setzt sich deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)
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(...) Bei der Fraktionsfinanzierung ist dieser Weg leider nicht möglich, da es zur Erhöhung keiner gesetzlichen Regelung bedarf, sondern lediglich einen Beschluss mit der Mehrheit der Großen Koalition, § 50 Absatz 2 AbgG. Der größte Teil der Erhöhung ergab sich auch der veränderten Zusammensetzung des Plenums. (...)
(...) direkte Demokratie kann in Form von Volksentscheidungen ausgeübt werden. Gegenstand eines Volksentscheids können nur ausgearbeitete Gesetzentwürfe - nicht dagegen allgemeine politische Fragestellungen - sein; ausgeschlossen sind Gesetze über Haushalt, Abgaben und Besoldung. (...)
(...) Ich selbst will daher noch aktiver in meinem Wahlkreis unterwegs sein. Ich bin mit meinem Mobilen Bürgerbüro, einem eigens dafür eingerichteten Kleinbus, im Wahlkreis unterwegs und halte am Rande der Wochenmärkte zwischen Ludwigsfelde, Potsdam und Werder Bürgersprechstunden ab. (...)
(...) Der Parteivorstand der LINKEN hat am vorletzten Wochenende einen Beschluss gefasst, der sich dezidiert mit "Aufstehen" befasst. Ich teile diesen Beschluss inhaltlich weitestgehend. (...)