(...) Diese zunehmende Arbeitsmarktanspannung sowie die alternde Gesellschaft demonstrieren unmissverständlich, dass Deutschland langfristig auf Einwanderung angewiesen ist. Dafür brauchen wir ein vorrausschauendes Einwanderungsgesetz. (...)
(...) Wir wollen illegale Migration verhindern, gleichzeitig sollen qualifizierte Menschen die Möglichkeit haben, sich legal in den deutschen Arbeitsmarkt einzubringen. (...)
(...) Hinsichtlich des geplanten Einwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten weisen diese Eckpunkte aber einige Mängel auf: (...)
(...) die ÖDP steht laut ihrem Grundsatzprogramm für direkte Demokratie. 1995 war ich als einer der Vertreter der ÖDP im landkreisweiten Aktionskreis zur Unterstützung des Volksbegehrens zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheides aktiv. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Einschätzung allerdings nicht nachvollziehen, die Mandatsträger der CSU inkl. der Mitglieder der Staatsregierung würden keinen Wahlkampf in Bayern betreiben. (...)
