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die SPD setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen für ihre als gemeinnützig anerkannten Zwecke politisch aktiv sein können. Um der entstandenen Unsicherheit entgegenzuwirken wollen wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren.

Um dem Problem Herr zu werden, brauchen wir nicht nur mehr sicherheitspolitische Maßnahmen, sondern auch soziale und gesundheitspolitische, um das Problem bestenfalls bei der Wurzel zu packen

Die größte Gefahr für Frauen, Opfer einer Gewalttat zu werden, geht immer noch von Männern aus ihrem Nahbereich, ihrem familiären Umfeld aus.

Es geht also darum, dass man sich im Bezirk wieder gut aufgehoben und wohl fühlt.