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(...) Unser Gesetzentwurf wahrt deshalb die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes setzen wir uns in der Fraktion gerade ausführlich auseinander, eine aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/polizeigesetz-nach-wie-vor-schwerwiegende-eingriffe-in-die-grundrechte-der-brandenburger/ Daraus können Sie unsere grundsätzlich ablehnende Haltung schon entnehmen, der Schutz von Grundrechten wie der Privatsphäre ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik. Daher erlaube ich mir, ihre drei Fragen nur kurz zu beantworten: (...)

(...) Die Kompetenzen der Polizei nach dem derzeitigen Polizeigesetz sind ausreichend. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bedarf es statt immer drastischerer Instrumente eines gut ausgestatten Personalkörpers der Polizei sowie einer korrekten Anwendung und Ausschöpfung der vorhandenen Instrumente. (...)