Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dazu gehört, dass unsere Gesetze – zum Beispiel im Bereich des Ausländer--, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.“ Ich habe in der Diskussion gebeten, diesen Text des Antrages in Marokko zu Protokoll zu geben, um jeden Zweifel auszuschließen. Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Antwort beteuert, dass die Juristen seines Hauses nach gründlicher Prüfung eine Einschränkung nationaler Souveränität ausschließen. Deutschland erfüllt mit seinen Standards bereits die Anforderungen der Verträge. (...)

(...) Deutschland muss keine Angst vor der Beteiligung am Pakt haben – im Gegenteil. Es geht darum, Migration besser zu steuern und ungewollte Migration einzuschränken. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

(...) Eine militaristische Argumentation sehen wir auch seitdem bei der AfD im Verteidigungsausschuss und im Parlament. Die AfD befürwortet Militäreinsätze für das "nationale Interesse Deutschlands". (...)

(...) Unsere Fraktion im Bundestag unterstützt den Pakt, da die Migrationsfrage keine nationale, sondern eine globale Frage ist. Der globale Migrationspakt ist nicht bindend für Deutschland oder die EU (kein völkerrechtliches Abkommen), er dient vielmehr als erster Referenzrahmen mit Empfehlungen und Maßnahmen zur Koordination der weltweiten Migration. (...)

(...) mit Dank bestätigmit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mailzuschrift vom 31.10.2018Sie sich für eine Ablehnung des Global Migrations-Paktes aussprechen. (...)