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Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 12.11.2018

(...) 13 GG meinen, sehe ich hier keinen Konflikt. Im Zusammenhang der Straftatenvorbeugung und Abwehr von Gefahren muss eine Überwachung der Internetaktivitäten unter technische Überwachung fallen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)

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