Frage an Roderich Kiesewetter von Daniel J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
mich würde interessieren, wie Sie zu dem Artikel 13 stehen. Man hört oft vom Untergang des freien Internets. Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
D. J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sofern Sie Art. 13 GG meinen, sehe ich hier keinen Konflikt. Im Zusammenhang der Straftatenvorbeugung und Abwehr von Gefahren muss eine Überwachung der Internetaktivitäten unter technische Überwachung fallen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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...die Krym ist ukrainisches Staatsgebiet, das von Russland völkerrechtswidrig besetzt wurde und aktuell hochumkämpftes Kriegsgebiet darstellt...
....der Georgienkrieg wurde 2008 durch Russland mittels hybrider Angriffe begonnen....
Außerdem teile ich die Einschätzung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev...
Das Grundübel ist Putin und sein verbrecherischer Angriffskrieg. Russland alleine ist verantwortlich für den Krieg.