(...) Die Behauptung, die Unterzeichnung des GCM sei eine Einschränkung der Souveränität, wird auch durch die vielfache Wiederholung nicht richtig. Es enthält keine Sanktionsmechnismen und es kann von den Unterzeichnern zudem ohnehin jederzeit wieder aufgekündigt werden. (...)
(...) Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Er soll also vor allem gegen irreguläre Migration vorgehen, die uns auch hier in Europa besonders zu schaffen macht. (...)
(...) Da müssen wir die Machtfrage stellen. Der Staat muss die Regeln setzen und die Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus wieder klarziehen. Und diesen Anspruch haben wir als SPD. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage bezüglich eines „AnwohnerInnenhaushalts“: Einen BürgerInnenhaushalt, wie er im Bezirk Lichtenberg auf Initiative unserer Partei im Jahr 2005 gestartet wurde, gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Sollten Sie konkrete Anregungen für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 haben, können Sie diese aber gerne unserer Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung zukommen lassen. (...)
(...) Flucht und Migration sind weltweite Phänomene, die kein Nationalstaat alleine regeln und gestalten kann. Deswegen ist es gut, wenn die Weltgemeinschaft das zusammen macht. (...)
