Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf C. • 14.11.2018
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 16.11.2018 (...) Die Behauptung, die Unterzeichnung des GCM sei eine Einschränkung der Souveränität, wird auch durch die vielfache Wiederholung nicht richtig. Es enthält keine Sanktionsmechnismen und es kann von den Unterzeichnern zudem ohnehin jederzeit wieder aufgekündigt werden. (...)
Frage von Rolf C. • 14.11.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 15.11.2018 (...) Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Er soll also vor allem gegen irreguläre Migration vorgehen, die uns auch hier in Europa besonders zu schaffen macht. (...)
Frage von Pete D. • 14.11.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 16.11.2018 (...) Da müssen wir die Machtfrage stellen. Der Staat muss die Regeln setzen und die Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus wieder klarziehen. Und diesen Anspruch haben wir als SPD. (...)
Frage von Erika P. • 14.11.2018
Antwort von Pascal Meiser DIE LINKE • 03.12.2018 (...) Nun zu Ihrer Frage bezüglich eines „AnwohnerInnenhaushalts“: Einen BürgerInnenhaushalt, wie er im Bezirk Lichtenberg auf Initiative unserer Partei im Jahr 2005 gestartet wurde, gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Sollten Sie konkrete Anregungen für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 haben, können Sie diese aber gerne unserer Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung zukommen lassen. (...)
Frage von Bernd S. • 14.11.2018
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 15.11.2018 (...) Flucht und Migration sind weltweite Phänomene, die kein Nationalstaat alleine regeln und gestalten kann. Deswegen ist es gut, wenn die Weltgemeinschaft das zusammen macht. (...)
Frage von Volker P. • 14.11.2018
Antwort ausstehend von Thomas Domres DIE LINKE