Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte Sie, diese Frage direkt an die beiden Personen zu stellen, die Sie erwähnen. (...)

(...) Im Bundestag wird über den Pakt nicht abgestimmt, da es sich nicht um ein Gesetz handelt. Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen aber die Bundesregierung dazu aufgefordert, mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und Migration besser zu regeln und zu steuern. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachfrage zum Thema Informationsfreiheitsgesetz. Da die Verhandlungen mit der CDU-Fraktion, unserem Koalitionspartner, weiter andauern, kann ich Ihnen leider nichts Neues berichten. (...)

(...) Es handelt sich bei dem Thema um eine komplexe Materie. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch die kommunale Ebene intensiv in den Prozess mit einbezogen werden muss. Die CDU-Fraktion ist generell mit dem Koalitionspartner im ständigen Austausch über anstehende Gesetzgebungsverfahren und wird bei jedem Gesetzgebungsverfahren insbesondere die Interessen aller Sachsen und der Kommunen im Auge behalten. (...)