Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ursula M. • 26.11.2018
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 14.11.2019 (...) Die grüne Bundestagfraktion begrüßt den UN-Migrationspakt seit langem, vor allem dessen multilateralen Ansatz. Es ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. (...)
Frage von Ursula M. • 26.11.2018
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 30.11.2018 (...) Die magischen Fähigkeiten, die Herr Aust dem Pakt in These 1 zuschreibt, besitzt dieser nicht. Es ist auch nirgends die Rede davon, dass Staaten keine Unterscheidungen zwischen illegalisierter und legaler Migration mehr treffen müssten. Auch das behauptete „volle Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats“, die er postuliert, existiert ebenfalls schlicht nicht. (...)
Frage von Ursula M. • 26.11.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 07.12.2018 Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, zu antworten.
Frage von Ursula M. • 26.11.2018
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 29.11.2018 (...) November hat mich erreicht. Ich halte die fünf Thesen für falsch. Sie entsprechen auch nicht dem Pakt, der ohnehin unverbindlich ist. (...)
Frage von Ursula M. • 26.11.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 26.11.2018 (...) angesichts der Menge an Fehlinformationen, die zum UN-Migrationspakt derzeit kursieren, finden Sie Informationsmaterial und SPD Standpunkte dazu hier: (...)
Frage von Lothar B. • 26.11.2018
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 10.12.2018 (...) Mit Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf eine Petition zum UN-Migrationspakt mit der Nummer 85565, die seit dem 21. November 2018 auf dem E-Petitionsportal des Bundestages eingestellt ist. (...)