Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Leon L. • 30.11.2018

(...) ich besuche zur Zeit die elfte Klasse in einem Gymnasium in Hessen und im Rahmen einer Präsentation im Fach Politik und Wirtschaft habe ich sie als den Abgeordneten gewählt, über den zu präsentieren ist. Bei den vorbereitunged zu dieser hat sich mdr eine Frage gestellt, die ich mir selbst nicht beantworten konnte. (...) Ich möchte sie daher fragen wie sie zu Benes-Dekreten stehen, die ab dem 19.Mai 1945 dafür sorgten, dass Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakai vertrieben wurden. Ich stelle mir diese Frage aufgrund ihrer Tschechischen Herkunft und der Fakt, dassdddese Dekrete rechtlich nicht ausgdsdtzt wurden, obwohl sie mit den Richtlinien der EU nicht übereinstimmen. (...) Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen.Freundliche Grüße (...)

Petr Bystron
Antwort ausstehend von Petr Bystron
AfD
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP • 14.12.2018

(...) Seien Sie versichert, wir haben die Entscheidung, die Sondierungsgespräche zu beenden, nicht leichtfertig getroffen. In der gegebenen Konstellation war eine Koalition der Erneuerung des Landes nicht erreichbar - die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP • 13.12.2018

(...) Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. (...)