Frage an Christian Lindner von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde.

Deshalb sollte man den Migrationspakt als solchen aber nicht diskreditieren. Natürlich muss jeder Staat, der diesen Pakt unterschriebt, auch den Anspruch haben, ihn umzusetzen - und das ist auch gut so. Denn der Migrationspakt fordert weder ein Menschenrecht auf Migration, wie es seine Gegner gerne kolportieren, noch verpflichtet er Deutschland, alle Einwanderung ungehemmt zuzulassen.

Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Er soll also vor allem gegen irreguläre Migration vorgehen, die uns auch hier in Europa besonders zu schaffen macht. Die meisten Anforderungen, die er dafür stellt, erfüllt Deutschland schon längst! Der Pakt zielt nämlich nicht auf Regionen wie Europa oder Nordamerika, wo längst Menschenrechtsstandards und internationales Völkerrecht eingehalten und die Rechte der Migranten gewahrt werden. Der Pakt will etwas in den vielen Ländern der Welt verändern - insbesondere in Afrika und Asien - die diese Standards eben noch nicht implementiert haben. Es ist ja kein Zufall, dass Flüchtlinge und Migranten gerade in Richtung Europa strömen, wenn in den Nachbarländern Menschenrechte und Flüchtlingsrechte nicht bestehen bzw. nicht eingehalten werden. Dort will der Pakt ansetzen und damit Grundrechte auch außerhalb der westlichen Demokratien stärken. Das kann nur in unserem ureigenen, nationalen wie europäischen Interesse sein. Denn wo Migranten in ihren Heimat- bzw. Nachbarregionen Perspektiven und Rechtssicherheit geboten werden, nimmt auch der Migrationsdruck auf Europa ab.

Klar ist, dass der Migrationspakt nicht der einzige Schritt zur einer Regulierung der Migration aus deutscher Sicht sein kann. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten und einen eigenen Antrag eingebracht, der die Zustimmung mit einem eigenen Einwanderungsgesetz verknüpft, das Deutschland endlich klare Regeln für die Zuwanderung geben würde. Das nenne ich starke Opposition - eigene Vorschläge machen, statt nur dagegen zu sein! Den Antrag finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905534.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner