Frage an Matthias Zimmer von Rene K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich Ihrer Antwort auf meine Fragen zum Migrationspakt schrieben Sie folgendes:
1. der Pakt wird nicht unterzeichnet.
2. Ich kenne den Text.
3. Da der Pakt nicht unterschrieben wird, kann ich nicht dafür arbeiten, dass er nicht unterschrieben wird.
4. Der Pakt betont die Souveränität der einzelnen Staaten.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Ihr Abstimmungsverhalten sowie das der Mehrheit aller anwesenden MdBs steht diametral zu dieser Antwort.
Wird der Pakt nun am 11.12. von der Bundesregierung unterschrieben?
Mit freundlichen Grüßen
R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
nochmals: Der Pakt wird nicht unterzeichnet. Er wird lediglich angenommen. Das sieht das Verfahren der UNO vor. Es ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Einen völkerrechtlichen Vertrag müsste man unterzeichnen und durch einen Gesetzgebungsakt des Parlaments in innerstaatliches Recht umsetzen. Der Pakt ist aber kein Vertrag, folglich muss er nicht unterzeichnet werden. Daraus ergibt sich auch kein Widerspruch zu dem, was im Bundestag beschlossen wurde. Zu Ihrer Kenntnis füge ich den Beschlusstext der gestrigen Bundestagsdebatte dieser Antwort bei.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.