Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas V. • 02.12.2018
Antwort von Nicole Gohlke DIE LINKE • 14.12.2018 (...) Zu der Debatte zum UN Migrationspakt in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht, da uns im Migrationspakt etliche Punkte noch zu vage und unverbindlich sind. (...) Gleichzeitig wollen wir, dass eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen (Kriege und Rüstungsexporte sowie Klimaveränderungen) erfolgt. (...)
Frage von Thomas V. • 02.12.2018
Antwort von Eva-Maria Schreiber DIE LINKE • 04.12.2018 (...) Die Kritik meiner Fraktion an dem Versuch der AfD, den UN-Migrationspakt dazu zu nutzen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, hat mein Kollege Stefan Liebich letzte Woche in seiner wirklich sehenswerten Rede gut auf den Punkt gebracht: https://youtu.be/kEh85cwUyXU (...)
Frage von Andreas B. • 01.12.2018
Antwort von Steffen Bilger CDU • 03.12.2018 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine E-Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Andreas B. • 01.12.2018
Antwort von Norbert Barthle CDU • 03.12.2018 (...) Ich teile diese Ansicht nicht. Die Medienfreiheit zu achten, bedeutet, Medien nicht einzuschränken und in Ihrer Arbeit nicht zu behindern. Das entspricht unserem Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz. (...)
Frage von Juergen V. • 30.11.2018
Antwort von Martin Patzelt CDU • 10.12.2018 (...) Die Globalisierung beeinflusst unser Alltagsleben auf vielschichtige Weise. (...) Deshalb unterstütze ich mit voller Kraft und Energie den UN-Migrationspakt, der am 10.12.2018 bei der UN-Konferenz in Marrakesch von Ländern, die sich der Verantwortung bewusst sind, unterzeichnet werden soll. (...) Was den Mindestlohn anbelangt, muss ich auch sagen, dass ich am Anfang meine Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohnes auf kleinere Unternehmen hatte. (...)
Frage von Thomas S. • 30.11.2018
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU