Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit Bekanntwerden der ersten Pläne für den Netzausbau in der Region im Februar 2014 führe ich unzählige Gespräche und Schriftwechsel mit Fachpolitikern, Verantwortlichen aus der CSU, Kommunalpolitikern und Mitarbeitern aus den Ministerien sowie der Bundesnetzagentur. Dass diese Gespräche in vertraulicher Runde und nicht in aller Öffentlichkeit im Rahmen einer Bundestagsdebatte stattfinden, versteht sich hoffentlich von selbst. (...)

(...) Einen fundamentalen Unterschied zu Karl-Theodor zu Guttenberg erkenne ich aber schon einmal im Umgang mit dem Plagiatsvorwurf. Franziska Giffey hat versichert nach "bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet zu haben und hat selbst ihre Alma Mater gebeten die Arbeit zu überprüfen. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung sehe ich keinen Handlungsbedarf. (...)

Sehr geehrter Herr Beck, (...) vielen Dank für die Info, ich werde mich bemühen! (...)

(...) gerne können Sie sich zu den Details unserer aktuellen Beschlüsse zum Thema "Sozialstaat" auf unseren Internetseiten informieren: (...)

Solche Fragen beantworte ich nicht mehr,da es sich um eine gesteuerte Kampagne ohne Kenntnis der Rechts- und Diskussionslage handelt

(...) Ziel der Reform des Urheberrechts ist es, die Position derjenigen zu stärken, die die Rechte an kreativen Werken besitzen und darüber mit großen Online-Plattformen verhandeln müssen. Das neue EU-Gesetz soll ihnen eine bessere Vergütung für die Nutzung ihrer kreativen Inhalte ermöglichen. (...)