Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Falle eines gerichtlichen Urteils darüber, dass ein Dienst nicht genügend Anstrengungen zur Lizensierung oder Filterung unternommen hat, dieser für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer*innen direkt haftbar gemacht wird – als ob die Betreiberfirma sie selbst begangen hätte. Diese Drohung wird dazu führen, dass Dienste bei der Befolgung des Gesetzes es sogar übertreiben werden, um auf der sicheren Seite zu sein – mit umso mehr Einschränkungen für unsere Redefreiheit. (...)

(...) Artikel 13 der Urheberrechterichtlinie soll Online-Plattformen, die die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte erlauben, verpflichten, auch den Schutz der Autorenrechte zu garantieren. In der Praxis soll dies gelingen, indem in einzelnen Fällen geprüft wird, ob ein hochgeladener Inhalt urheberrechtlich geschützt ist. (...)

(...) Die Abstimmung über das Urheberrecht im Europäischen Parlament (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM/2016/0593 final - 2016/0280 (COD)) wird voraussichtlich Ende März in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments erfolgen. Ehrlich gesagt ist die Entscheidung über das Ergebnis des Trilogs, der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament, nicht einfach und ich habe mich noch nicht abschließend entschieden, wie ich abstimmen werde. Hier geht es um die Abwägung zwischen dem angemessenen Schutz von Kreativen, die für ihre Arbeit auch in einer digitalen Welt vergütet werden sollen und der Freiheit im Internet wie wir es gewohnt sind. (...)

Sehr geehrter Herr K.,