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Frage von Ralph L. • 26.02.2019

(...) Mir ging es jedocMir ging es jedoch nicht um den Gesetzentwurf kden ich bereits kennehalten des Innenministeriums der Zurückhaltung der Evaluierungsstudie sowie der quasi Arbeitverweigerung durch den Landesbeauftragten. (...) Darauf richtete sich meine Frage, wie Sie und Ihre Fraktion zu der Thematik stehen und ob Sie auf dem parlamentarischen Wege eine Änderung der Position der Landesregierung erreichen wollen. (...)

Antwort ausstehend von Oliver Stirböck

FDP

Frage von Marco H. • 26.02.2019

(...) Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. (...)

Antwort von Nezahat Baradari

SPD • 25.06.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier meine Antwort an Herrn H.. Ich bitte die Verspätung zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Nezahat Baradari

Frage von Marco H. • 26.02.2019

(...) Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. (...)

Antwort von Sandra Weeser

FDP • 15.08.2019

(...) 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Diese Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. (...)

Frage von Marco H. • 26.02.2019

(...) Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. (...)

Antwort ausstehend von Frithjof Schmidt

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Marco H. • 26.02.2019

(...) Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. (...)

Antwort ausstehend von Thomas Nord

DIE LINKE

Frage von Marco H. • 26.02.2019

(...) Es gibt Personen in Deutschland, die viele Jahre gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt haben und am Ende ihrer Arbeitszeit nur eine mickrige Rente erhalten. Als Orientierung: die Durchschnittsrente im Westen unserer Republik liegt bei ca. (...)

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 04.03.2019

(...) Viele Flüchtlinge erhalten jedoch auch nach der Anerkennung ihres Asylstatus Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Würde ich nun gefragt, wie das sein kann, dann würde ich antworten, dass die AfD sich entschieden für Sach- statt Geldleistungen einsetzt, da wir diese Zustände für ebenso unhaltbar halten, wie Sie. (...)

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