Frage an Oliver Stirböck von Ralph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Stierböck,
Vielen Dank für Ihre Antwort (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-stirbock/question/2019-02-19/310476). Mir ging es jedoch nicht um den Gesetzentwurf, den ich bereits kenne, sondern das Verhalten des Innenministeriums der Zurückhaltung der Evaluierungsstudie sowie der quasi Arbeitverweigerung durch den Landesbeauftragten.
Darauf richtete sich meine Frage, wie Sie und Ihre Fraktion zu der Thematik stehen und ob Sie auf dem parlamentarischen Wege eine Änderung der Position der Landesregierung erreichen wollen.
Vielleicht könnten Sie hierzu Stellung nehmen und die Position Ihrer Fraktion darlegen?
Herzlichst, Ihr R. L.
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