![Gyde Jensen Gyde Jensen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Pressefoto_Gyde_Jensen_500ppi.jpg?itok=qGr-jZNi)
Sehr geehrte Frau S.,
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Im November vergangenen Jahres hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Delegationsreise nach Ägypten unternommen, um sich unter anderem von der Menschenrechtslage vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Die Entwicklungen der Menschenrechte in Ägypten verfolgen die Mitglieder des Ausschusses mit großer Sorge. (...)
(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)
(...) Wahltarife haben nach den Vorstellungen der LINKEN als wettbewerbliche Elemente bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Prinzip nichts zu suchen. Nach unseren Vorstellungen sollte die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung die Kosten für sämtliche medizinisch sinnvollen und nützlichen Maßnahmen übernehmen. Alles andere wäre nicht solidarisch. (...)
Sehr geehrter Herr Krysta,