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Frage von Rima S. • 28.02.2019

(...) am haben 25.02 haben die Palästinenser/innen und die Menschenrechtler/innen den 25.Gedenkstag des Hebron Massakers in den palästinensischen Gebieten als Anlass genommen um an die unmögliche Situation in Hebron zu erinnern. (...)

Antwort von Gyde Jensen

FDP • 28.03.2019

Sehr geehrte Frau S.,

Frage von Rima S. • 28.02.2019

(...) Nun meine Frage, was genau hat der deutsche Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hinsichtlich der o.g. Todesvollstreckungen und der gesamten Menschenrechtslage in Ägypten getan? Wo kann ich über das Handeln des Ausschusses nachlesen? (...)

Antwort von Gyde Jensen

FDP • 28.03.2019

(...) Im November vergangenen Jahres hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Delegationsreise nach Ägypten unternommen, um sich unter anderem von der Menschenrechtslage vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Die Entwicklungen der Menschenrechte in Ägypten verfolgen die Mitglieder des Ausschusses mit großer Sorge. (...)

Frage von Janus K. • 28.02.2019

(...) sehr geehrter Abgeordnete, ich möchte gern wissen, warum die Petition 90088zur Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der Homöopathie und der Phytotherapie immer noch nicht veröffenlitcht wurde, obwohl sie bereits am 10.119 eingericht wurde! (...)

Antwort von Maria Klein-Schmeink

Bündnis 90/Die Grünen • 06.03.2019

(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)

Frage von Janus K. • 28.02.2019

(...) sehr geehrter Abgeordnete, ich möchte gern wissen, warum die Petition 90088zur Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der Homöopathie und der Phytotherapie immer noch nicht veröffenlitcht wurde, obwohl sie bereits am 10.119 eingericht wurde! (...)

Antwort von Harald Weinberg

DIE LINKE • 18.03.2019

(...) Wahltarife haben nach den Vorstellungen der LINKEN als wettbewerbliche Elemente bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Prinzip nichts zu suchen. Nach unseren Vorstellungen sollte die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung die Kosten für sämtliche medizinisch sinnvollen und nützlichen Maßnahmen übernehmen. Alles andere wäre nicht solidarisch. (...)

Frage von Janus K. • 28.02.2019

(...) sehr geehrter Abgeordnete, ich möchte gern wissen, warum die Petition 90088zur Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der Homöopathie und der Phytotherapie immer noch nicht veröffenlitcht wurde, obwohl sie bereits am 10.119 eingericht wurde! (...)

Antwort von Erwin Rüddel

CDU • 01.03.2019

Sehr geehrter Herr Krysta,

Frage von Björn K. • 28.02.2019

(...) 18.01.19): „Deshalb ist es unlogisch, wenn die Grünen die konsequente Abschiebung von straffälligen, abgelehnten Asylbewerbern fordern, auf der anderen Seite aber nicht unterbinden, dass Nordafrikaner mit einem Flüchtlingsalibi nach Deutschland kommen und mit 13% überproportional an Straftaten beteiligt sind.“ Herr Ministerpräsident, ist das wirklich demokratisch, wenn eine ideologische Minderheit (Grüne) die Meinung der Mehrheit blockiert? Hätten Sie sich in SH der Stimme nun enthalten? (...)

Antwort ausstehend von Daniel Günther

CDU

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