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Frage von Armin W. • 04.04.2019

(...) Müsste Europa nicht stärker geeint werden, um die gemeinsamen Standards und die gemeinsamen Interessen gegen diese Kontrahenten behaupten zu können? Geht das noch mit dem Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen oder müsste es künftig möglich sein, dass mit einer Mehrheit Entscheidungen gefällt werden, die für alle Geltung haben? (...)

Antwort von Friedrich Jeschke

Volt • 05.04.2019

(...) Dies ist zeigt Stärke. Wir brauchen diese Einigkeit, Geschlossenheit und Souveränität gegenüber den von Ihnen angesprochenen (...)

Frage von Jana H. • 03.04.2019

(...) (Sehen Sie diese eher als Chance oder als Herausforderung für unsere Demokratie und die Bürgerbeteiligung an? Welche Rolle sollten Möglichkeiten zur E-Partizipation Ihrer Meinung nach in der Zukunft der politischen Beteiligung in der BRD spielen?) (...)

Antwort von Christian Lindner

FDP • 11.07.2019

(...) Wir Freie Demokraten sehen E-Partizipation als große Chance. Wir fordern mehr und neue Formate, in denen Bürgerinnen und Bürger über Politik diskutieren und an gesellschaftlichen Entwicklungen teilhaben können. (...)

Frage von Jana H. • 03.04.2019

(...) (Sehen Sie diese eher als Chance oder als Herausforderung für unsere Demokratie und die Bürgerbeteiligung an? Welche Rolle sollten Möglichkeiten zur E-Partizipation Ihrer Meinung nach in der Zukunft der politischen Beteiligung in der BRD spielen?) (...)

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 15.04.2019

(...) ich denke, dass die E-Partizipation eine wachsende Rolle auch in der Demokratie spielt. Man könnte über diese Verfahren auch Volksentscheide und Wahlen ermöglichen. (...)

Frage von Jana H. • 03.04.2019

(...) (Sehen Sie diese eher als Chance oder als Herausforderung für unsere Demokratie und die Bürgerbeteiligung an? Welche Rolle sollten Möglichkeiten zur E-Partizipation Ihrer Meinung nach in der Zukunft der politischen Beteiligung in der BRD spielen?) (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 04.04.2019

(...) Bei Beteiligungsprozessen innerhalb unserer Partei haben wir damit beispielsweise auch bereits sehr gute Erfahrungen gemacht und viele Mitglieder mobilisiert. Politische Willensbildung findet generell zunehmend digital statt. Dem müssen wir uns stellen, das bietet uns aber auch große Chancen. (...)

Frage von Peter S. • 03.04.2019

(...) Zur Vermeidung von Missbrauch sollte eine Prozessbeobachtung gesetzlich vorgeschrieben werden. Was halten Sie von einer bereits von mehreren Personen geforderten digitalen Prozessbeobachtung?

Antwort von Ute Lehmann

Bündnis C • 09.04.2019

(...) ich bin sehr für eine digitale Aufzeichnung eines Gerichtsprozesses. (...)

Frage von Günther S. • 03.04.2019

Unweit von mir liegt die Schweizer Grenze, ich bin großer "Fan" dieser Alpenrepublik. (...)

Antwort von Florian Weber

BAYERNPARTEI • 04.04.2019

(...) Insbesondere die Dezentralität und die Mitbestimmungsrechte der Bürger können für Bayern ein positives Beispiel sein. (...)

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