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(...) anderen Stadtteilen wird DIE LINKE in nächster Zeit ebenfalls noch präsenter werden. Sie dürfen sich also freuen. (...)
(...) Es gibt keine Kooperation der Bremischen Bürgerschaft mit der Takla-Stiftung oder dem syrischen Honorarkonsulat. Auf Bitten des Vorsitzenden der Takla-Stiftung, Herrn Chawkat Takla, hat der damalige Bürgerschaftspräsident Christian Weber zugestimmt, Räume im Haus der Bürgerschaft für die Ausstellung zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch 10.4. in einer öffentlichen Sitzung mit der Insolvenz der Wohnungsbaugesellschaft eventus beschäftigt. Das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene externe Gutachten soll rasch der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden, hat die Ministerin Hoffmeister-Kraut angekündigt und hat der Ausschuss verlangt. (...)
(...) Durch die Klage des vbw ist es jedoch bislang noch nicht zu einer Veröffentlichung des Gutachtens gekommen. Die SPD wird weiterhin alles daran setzen, alle Vorgänge aufzuklären. Hierzu zählt für uns auch eine Untersuchung der Rolle des Ministeriums (siehe die oben verlinkte Pressemitteilung der Fraktion), was jedoch durch Grüne und CDU verhindert wird. (...)
(...) Am 10.4.2019 befasste sich daraufhin der Wirtschaftsausschuss des Landtags in öffentlicher Sitzung mit der Insolvenz der Eventus eG. Besprochen wurde, daß das Gericht dem für die Prüfung zuständigen Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VbW) ein verheerendes Zeugnis ausstelle und teils gravierende Prüfungsdefizite vorlägen. Diese Versäumnisse machen uns sehr besorgt. (...)