Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.04.2019

(...) Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für rechtswidrig. Es ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, dass alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt werden und hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 17.05.2019

(...) Wir wollen Impulse für mehr europäische Solidarität geben und die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben. Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren, weil Investitionen in ein starkes Europa die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland sind. Dafür brauchen wir jetzt Tempomacher, die bei immer mehr Projekten mutig voranschreiten und die anderen Partnerinnen und Partner durch Erfolge überzeugen. (...)

Portrait von David McAllister
Antwort von David McAllister
CDU
• 14.05.2019

(...) Gerne lasse ich Ihnen eine ausführliche Antwort zukommen. Es würde mich freuen, wenn Sie mir dafür Ihre Mailadresse oder Postanschrift an david.mcallister@ep.europa.eu senden könnten. (...)

Anmerkung der Redaktion
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