Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans Jürgen M. • 08.04.2019
Antwort von Ute Lehmann Bündnis C • 08.04.2019 (...) Unser Spitzenkandidat Arne Gericke (Mitglied der Europaparlamentes) meint dazu: "Gerickes Brief kommt nicht von ungefähr. Seit seiner Wahl 2014 engagiert sich der Abgeordnete für den alleinigen Sitz des Europaparlaments in Straßburg: „Wir können nicht über Brüsseler Zentralismus schimpfen und gleichzeitig mit einem ‚single seat‘ dort den Zentralismus zementieren“, so seine Begründung: „Straßburg steht für das Europa der Bürger und Regionen – und setzt das parlamentarische Herz Europas an den rechten Fleck, raus aus der grauen Bürokraten-Hochburg Brüssel.“ Gericke kämpft dafür auch mit der von ihm gegründeten, fraktionsübergreifenden „Kammerzell-Gruppe“, die bereits seit 2015 mit konkreten Vorschlägen für einen „single seat Straßburg“ von sich hören macht." (...)
Frage von Mathias T. • 08.04.2019
Antwort ausstehend von Susann Rüthrich SPD Frage von Mathias T. • 08.04.2019
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Jorinde A. • 08.04.2019
Antwort von Florian Weber BAYERNPARTEI • 08.04.2019 (...) Insbesondere deshalb weil sich die Bayernpartei, nicht nur als Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA), auch für die Rechte von Minderheiten einsetzt. Wir glauben es braucht ein Europa der Vielfalt statt der Einfalt. Deshalb wollen wir im Europaparlament auch der Ansprechpartner für Minderheiten sein und ihre Interessen mitvertreten. (...)
Frage von Tobias H. • 07.04.2019
Antwort von Daniel Freund Bündnis 90/Die Grünen • 07.04.2019 (...) Aber wenn man Fragen stellt, die sich auch beantworten lassen und deren Folgen sich direkt umsetzen lassen ist es ein gutes Werkzeug und kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. Gute Beispiele sind Olympische Spiele in der Stadt (ja/nein) oder Wasserwerke privatisieren (ja/nein). (...)
Frage von Beate H. • 07.04.2019
Antwort von Daniel Müller DIE VIOLETTEN • 08.04.2019 (...) Parallel zu dem ersten Prozess müssen wir damit beginnen die Ausbeutung andere Länder zu beenden. Dies bedeutet auch und den Waffenexport und die Beteiligung an kriegerischen Handlungen zu unterbinden. (...)