Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe eine andere Frage zum Thema Urheberrechtsreform und den strittigen Upload-Filtern bereits wie folgt beantwortet: (...)

(...) zu Ihren zwei Fragen: Tatsächlich ist die AfD der Ansicht, dass es für die Regelung von Binnenmarktfragen keiner gewaltigen, überbezahlten, supranationalen Bürokratie bedarf. All diese Fragen ließen sich auch durch zwei- oder mehrseitige Handelsverträge regeln. Ihre zweite Frage ist keine ernsthafte Erkundigung, sondern eine ins Gewand einer Frage gekleidete Denunziation. (...)

(...) Insofern ist es ein schlechtes Signal, dass die Rettungsmission Sofia wegen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten eingestellt wurde. Ziel muss es sein, dass es in den Herkunfts- und Transitstaaten legale Wege zur Antragsstellungstellung gibt. Menschen, die Asylgründe haben können dann direkt nach Europa geholt werden. (...)

(...) Darüber hinaus werde ich mich für den Erhalt der souveränen Nationalstaaten einsetzen, die nicht durch einen zentralistischen "Über-Staat" bevormundet (...)

(...) Ich habe die letzten Jahre schon viel von außen erreicht (mehr Lobbytransparenz, strengere Ethikregeln für EU Kommissare), glaube aber da geht noch viel mehr. Die EU muss den Kampf gegen Korruption wirklich ernst nehmen. (...)