Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Cornelia Ernst
Antwort von Cornelia Ernst
DIE LINKE
• 29.04.2019

(...) Natürlich unterstütze ich, dass die Pendelei zwischen den Arbeitsorten Brüssel und Straßburg des Europaparlaments endlich ein Ende findet. Denn dies ist eine Verschwendung von Geld, Zeit und vor allen Dingen auch ökologischer Unsinn. (...)

Portrait von Birgit Sippel
Antwort von Birgit Sippel
SPD
• 30.04.2019

(...) Jedoch entscheidet darüber nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Mitgliedstaaten im Rat, denn der Sitz des Parlaments ist in den EU-Verträgen festgelegt. Für eine Vertragsänderung ist aber eine einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rat notwendig. (...)

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