(...) Die Behandlung von Inhaftierten richtet sich nach § 58 Strafvollzugsgesetz, in diesem heißt es: „Gefangene haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. (...)
(...) Das von Ihnen beschriebene Problem besteht, allerdings ist die Sitzverteilung im Europaparlament deshalb nicht undemokratisch sondern stellt, wie in vielen Parlamenten üblich, einen Kompromiss dar. In diesem Fall vor allem zwischen der Größe des Parlaments an sich, der angemessenen Vertretung der einzelnen Staaten und der Darstellung der Pluralität des Parteiensystems auch in kleineren Mitgliedsstaaten wie Malta. Hierdurch treten natürlich Verzerrungen auf. (...)
(...) Denn nur so schaffen wir es, dass das Parlament nicht überdimensional groß wird und die kleinen Mitgliedstaaten mit nur einem oder zwei Sitzen unterrepräsentiert würden. Wir Freie Demokraten wollen aber, dass das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt wird. Wir wollen jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger eine Auswahl mit europäischen Listen geben. (...)
(...) Grundsätzlich können wir uns als Bundestagsabgeordnete nicht entscheiden, ob wir auf Abgeordnetenwatch vertreten sein wollen oder nicht. (...)
(...) Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort politischer Entscheidungen sein. Wir glauben allerdings, dass eine vollständige Überwindung der Nationalstaaten zwar eine schöne Idee ist, aber wohl nicht praktikabel. Aber wir wollen den Rat deutlich reformieren und viel transparenter machen, die Einstimmigkeit abschaffen (auch bei Steuern und Außenpolitik). (...)
(...) Unser Hauptziel ist es, Europa stärker zusammenwachsen zu lassen, mit der langfristigen Perspektive eines föderal aufgebauten Bundesstaates Europa. Jeder Schritt in diese Richtung ist dabei wichtig. (...)