Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Roland W. • 03.05.2019

(...) halten Sie es für eine gute Idee, Parteien, die sich nicht explizit in ihren Grundsätzen und ihren Verlautbarungen von völkischen, rassistischen, faschistischen Inhalten und Mitgliedern distanzieren, aus dem EU-Parlament auszuschließen (also dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen)? (...)

Antwort von Birgit Raab

Bündnis 90/Die Grünen • 15.05.2019

(...) Auch wenn Äußerungen bestimmter rechtsgerichteter Parteien und ihrer Abgeordneten am Rande der Verfassung sind und teils schwer erträglich sind, halte ich es für keine gute Idee, Parteien auszuschließen. Wer sich nachweislich als Parlamentarier nicht an die Verfassung hält, sollte nach meiner persönlichen Meinung mit Sanktionen belegt werden und als ultima ratio des Amtes enthoben werden können. (...)

Frage von Roland W. • 03.05.2019

(...) halten Sie es für eine gute Idee, Parteien, die sich nicht explizit in ihren Grundsätzen und ihren Verlautbarungen von völkischen, rassistischen, faschistischen Inhalten und Mitgliedern distanzieren, aus dem EU-Parlament auszuschließen (also dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen)? (...)

Antwort von Malte Fiedler

DIE LINKE • 21.05.2019

(...) Rassistische und teils faschistische Parteien sind sogar an Regierungen beteiligt (z.B. Italien, (noch) Österreich) oder führen diese sogar an (z.B. Ungarn). Verbote dieser Parteien werden deshalb das Problem nicht mehr lösen können. (...)

Frage von Roland W. • 03.05.2019

(...) halten Sie es für eine gute Idee, Parteien, die sich nicht explizit in ihren Grundsätzen und ihren Verlautbarungen von völkischen, rassistischen, faschistischen Inhalten und Mitgliedern distanzieren, aus dem EU-Parlament auszuschließen (also dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen)? (...)

Antwort ausstehend von Francescantonio Garippo

SPD

Frage von Roland W. • 03.05.2019

(...) halten Sie es für eine gute Idee, Parteien, die sich nicht explizit in ihren Grundsätzen und ihren Verlautbarungen von völkischen, rassistischen, faschistischen Inhalten und Mitgliedern distanzieren, aus dem EU-Parlament auszuschließen (also dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen)? (...)

Antwort ausstehend von Dörthe Armstroff

Der III. Weg

Frage von Roland W. • 03.05.2019

(...) halten Sie es für eine gute Idee, Parteien, die sich nicht explizit in ihren Grundsätzen und ihren Verlautbarungen von völkischen, rassistischen, faschistischen Inhalten und Mitgliedern distanzieren, aus dem EU-Parlament auszuschließen (also dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen)? (...)

Antwort ausstehend von Rebecca Weißbrodt

AfD

Frage von Roland W. • 03.05.2019

(...) halten Sie es für eine gute Idee, Parteien, die sich nicht explizit in ihren Grundsätzen und ihren Verlautbarungen von völkischen, rassistischen, faschistischen Inhalten und Mitgliedern distanzieren, aus dem EU-Parlament auszuschließen (also dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen)? (...)

Antwort ausstehend von Gabriela Götte

Die Grauen

Primäre Reiter

Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Werden Sie Politik-Insider:in!