(...) Aus der Schutzpflicht des Staates ergibt sich gerade in Gewaltverhältnissen eine besondere staatliche Verantwortung. Aus unserer Sicht ist eine Gesetzesänderung nicht zwangsläufig, insofern der Staat den Risiken und insbesondere dem Missbrauch von Frauen mit einer ausreichenden Kontrolle dieser Milieus begegnet. (...)
(...) Nur wenn Frauen mitentscheiden, können auch Entscheidungen getroffen werden, die Frauen und die Auswirkungen unterschiedlicher Politiken auf Frauen im Blick haben. Wir fordern daher die Mitgliedsstaaten und Unionsorgane auf, dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tragen und alle Parteien zu quotierten Wahllisten zu verpflichten – mit dem Ziel der Parität. In unserer eigenen Europa-Liste setzen wir das bereits um. (...)
(...) Ich sehe keine Veranlassung ein Gewerbeverbot für diese Art der Dienstleisung zu verhängen, solange Männer und Frauen ihre Dienste freiwillig anbieten. (...)
(...) Für uns ist das nicht hinnehmbar. Gleichheit in der Partizipation ist ein wesentliches Kriterium für Demokratie. Wir wollen eine paritätische Repräsentation von Frauen in allen Parlamenten und politisches Engagement von Frauen unterstützen und stärken. (...)
(...) Ansonsten sollten Ihnen die programmatischen Aussagen der Parteien bekannt sein. Parteiintern bewege ich mich auf der Linie der Vorstellungen unserer Frauen Union! (...)
(...) In der Zwischenzeit habe ich aber Ihre Frage zum selben Thema, die Sie mir im März gestellt haben, beantwortet: (...)