(...) Deshalb halte ich einen anderen Vorschlag für interessant: Derzeit gibt es in der EU-Kommission Überlegungen, einen Mechanismus einzuführen, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von EU-Geldern ahnden soll. Stellt die Kommission eine systematische Schwächung der Justiz fest, kann sie dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen, dem jeweiligen Land Gelder zu entziehen. (...)
(...) Verglichen mit dem Unrecht, das Tieren geschieht, geht es den meisten von uns Menschen – zumindest in unserem Teil der Welt – relativ gut. Daher konzentriert sich unsere Partei darauf, den bisher Rechtlosen und Stimmlosen eine Stimme zu geben. Natürlich beobachten wir mit großer Sorge die Demontage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn. (...)
(...) Ich, in der Rolle als Fragesteller, möchte möglichst schnell eine Antwort erhalten. Im Zeitalter von Internet und e-Post halte ich einen Tag durchschnittliche Antwortszeit für eine Obergrenze. Die Gründe, warum andere Kandidaten teilweise wesentlich länger benötigen, weiß ich nicht. (...)
(...) ich habe mich bei der Bundesregierung erkundigt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel, beantwortete meine entsprechende Frage wie folgt: Der finanzielle Aufwand für das Web-Portal für die Bereitstellung des Glyphosat-Gutachtens belaufe sich auf 14.711,50 Euro an Personalkosten. Weitere Kosten für die Nutzung externer Rechnerkapazitäten oder Honorare für Programmierleistungen seien nicht angefallen. (...)
